Ausgabe von Standrohren nach Terminvereinbarung

Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher sie Weise genutzt werden, können Sie den nachfolgenden Ausführungen entnehmen:

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO ist:

Wasserversorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden
Betriebsleitung
Konradinerallee 27
65189 Wiesbaden
Telefon: 0611 / 31-8067
Fax: 0611 / 31-6931
E-Mail: wlw(at)wlw-wiesbaden.de

Die WLW sind ein Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Wiesbaden ohne Rechtspersönlichkeit, der nach den Bestimmungen des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) geführt wird. Die Landeshauptstadt Wiesbaden und die WLW haben gem. Art. 37 Abs. 3 DSGVO einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten. Sie erreichen diesen unter:

Datenschutzbeauftragter der Landeshauptstadt Wiesbaden
Wilhelmstraße 32
65183 Wiesbaden
Telefon: 0611 / 31-3030
Fax. 0611 / 31-3955
E-Mail: datenschutzbeauftragter(at)wiesbaden.de

2. Welche Quellen und Daten nutzen die WLW?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir von unseren Gebührenpflichtigen , insbesondere bei der Umsetzung eines Anschluss- und Benutzungszwangs, von den Benutzern der von uns auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden betriebenen öffentlichen Einrichtungen der Trinkwasserversorgung erhalten. Zudem verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir von anderen Behörden (z. B. Stadtverwaltung Wiesbaden, ELW) oder von sonstigen Dritten (z. B. ESWE Versorgungs AG, die für uns unter anderem die technische Betriebsführung des Trinkwassernetzes durchführen) zulässigerweise (z.B. zur Durchführung gesetzlicher sowie satzungsrechtlicher Vorgaben oder aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung) erhalten haben. Zum anderen verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien, Internet) zulässigerweise gewonnen haben und verarbeiten dürfen.

Relevante personenbezogene Daten sind Anrede, Name, Kontaktdaten (Adresse, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse), Geburtstag und –ort, Staatsangehörigkeit und Legitimationsdaten (z. B. Ausweisdaten). Darüber hinaus können das auch Auftragsdaten, Daten aus der Umsetzung unserer vertraglichen, gesetzlichen und/oder satzungsrechtlichen Verpflichtungen (z. B. Eigentum an Grundstücken, Lastschrift-/SEPA-Daten sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten sein.

3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO und dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG):

a. Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1a DSGVO)
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z. B. E-Mail und Telefonnummer zur Vereinfachung der Korrespondenz und Verbesserung der Dienstleistung) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Eine Übersicht der der bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten können Sie bei uns jederzeit unter den Kontaktdaten der Verantwortlichen Stelle unter Textziffer 1 anfordern.

b. Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1c DSGVO)
Als Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Wiesbaden unterliegen wir diversen rechtlichen Verpflichtungen, so dass die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund gesetzlicher Anforderungen (z. B. Eigenbetriebsgesetz, Hessisches Gesetz über kommunale Abgaben, Hessisches Wassergesetz) sowie satzungsrechtlicher Vorgaben (z.B. Wasserversorgungssatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden) erfolgt. Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören unter anderem die Gebührenerhebung sowie die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs unserer öffentlichen Einrichtungen.

c. Zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1e DSGVO)
Des Weiteren erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung der uns obliegenden Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge im Bereich der Trinkwasserversorgung auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden ohne die Ortsteile Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim. Die WLW üben dabei aufgrund gesetzlicher und satzungsrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen hoheitliche Tätigkeiten aus (z. B. Gebührenerhebung, Ausgestaltung des Anschluss- und Benutzungszwangs, Benutzungsanordnungen).

d. Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1f DSGVO)
Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung der uns obliegenden Aufgabe der Trinkwasserversorgung hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Hierzu folgende Beispiele:

• Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten,
• Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs,
• Verhinderung von Straftaten,
• Videoüberwachungen zur Wahrung des Hausrechts,
• Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z. B. Zutrittskontrollen),
• Maßnahmen zur Sicherstellung des Hausrechts.

4. Wer bekommt Ihre Daten?

Innerhalb der WLW erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen, gesetzlichen und satzungsrechtlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten, wenn diese die Vorgaben der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachten und unsere schriftlichen datenschutzrechtlichen Weisungen wahren. Das sind Unternehmen in den Kategorien IT-Dienstleistungen, Druckdienstleistungen, Telekommunikation, Inkasso sowie Rechtsberatung und Consulting.

Informationen über Sie dürfen wir nur an Empfänger außerhalb der WLW weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten, Sie eingewilligt haben, wir zur Erteilung einer Auskunft befugt sind und/oder von uns beauftragte Auftragsverarbeiter die Vorgaben der DSGVO und des BDSG garantieren. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein:

• Öffentliche Stellen und Institutionen (z. B. Stadtverwaltung Wiesbaden) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung.
• Auftragsverarbeiter, an die wir zur Durchführung der Geschäftsbeziehung mit Ihnen und im Rahmen unserer hoheitlichen Tätigkeit personenbezogene Daten übermitteln. Im Einzelnen: Unterstützung/Wartung von EDV-/IT-Anwendungen, Archivierung, Compliance-Services, Controlling, Datenvernichtung, Einkauf/Beschaffung, Beitreibung, Kundenverwaltung, Marketing, Medientechnik, Meldewesen, Telefonie, Webseitenmanagement, Wirtschaftsprüfungsdienstleistung, Zahlungsverkehr.
• ESWE Versorgungs AG, die für uns unter anderem die technische Betriebsführung des Trinkwassernetzes und weitere Dienstleistungen durchführen.

Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben, oder an die wir aufgrund einer Interessenabwägung befugt sind, personenbezogene Daten zu übermitteln.

5. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Eine Datenübermittlung an Stellen in Staaten außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (sogenannte Drittstaaten) findet grundsätzlich nicht statt. Bitte beachten Sie auch unsere Datenschutzhinweise für unsere Homepage.

6. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen, gesetzlichen und satzungsrechtlichen Pflichten erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass unsere Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge auf Dauer angelegt sind. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher, gesetzlicher oder satzungsrechtlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, ihre - befristete - Weiterverarbeitung ist zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen (z. B. Handelsgesetzbuch, Kommunales Abgabengesetz, Abgabenordnung) oder zur Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften erforderlich.

7. Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Art. 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DSGVO. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).

Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

8. Gibt es für Sie eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer Daten?

Im Rahmen der Umsetzung des Benutzungs- und Anschlusszwangs für unsere öffentlichen Einrichtungen der  Trinkwasserversorgung sowie bei der Gebührenveranlagung sind wir verpflichtet, Ihren Namen und Ihre Anschrift zu erheben.

9. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung?

Automatische Entscheidungsfindung findet nicht statt.

10. Findet „Profiling“ statt?

Eine automatisierte Verarbeitung Ihrer Daten mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling), findet nicht statt.